Basler Schulblatt

Am 28. September findet im Kanton Luzern die
erste Volksabstimmung über den Beitritt zum Konkordat HarmoS statt.
Unter dem Motto «HarmoS ist nicht harmlos» haben sich HarmoS-Gegner in
einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen. Sie sehen in der
Vorlage einen gefährlichen Verlust demokratisch-föderalistischer
Rechte, die es bisher ermöglichten, die Schule dem Wohl des Kindes, den
Bedürfnissen der Eltern sowie den lokalen und kantonalen Gegebenheiten
anzupassen. Ein unschweizerischer Zentralismus soll Einzug im
Bildungswesen halten.

HarmoS nennt sich «Interkantonale Vereinbarung über
die Harmonisierung der obligatorischen Schule». Schon die Bezeichnung
verrät, dass hier etwas schöngeredet werden soll. In Wirklichkeit
handelt es sich nicht um eine Harmonisierung, sondern um eine
zentralistische Gleichschaltung der Schulen in allen Kantonen. HarmoS
vereinheitlicht erstmals die Dauer und die wichtigsten Ziele der
jeweiligen Bildungsstufen sowie deren übergänge. Gleichzeitig wird das
Schuleintrittsalter für alle dem Konkordat beigetretenen Kantone
einheitlich geregelt.
Dabei kann kein kantonales Parlament über die
einzelnen Artikel von HarmoS beraten und abstimmen. Nur die gesamthafte
Zustimmung oder Ablehnung ist oder war den kantonalen Parlamenten
gestattet, ganz nach dem Motto «mitgegangen – mitgefangen». Weder die
Parlamente der HarmoS-Mitgliedskantone noch die Stimmbürger haben dazu
etwas zu sagen. Wer HarmoS zustimmt, entmachtet den eigenen Kanton in
Volksschulfragen. Ein Ausstieg aus dem Konkordat ist nur über eine
Volksinitiative möglich und dauert erfahrungsgemäss fünf bis sieben
Jahre. Einmal angenommen, müssen die Mitgliedskantone künftig alle
Beschlüsse des Konkordats widerspruchslos schlucken und umsetzen. Dann
hat die Bevölkerung zur Entwicklung ihrer Volksschule nichts mehr zu
sagen.
Begründet wird die Vereinheitlichung unter anderem mit der
zunehmenden Mobilität der Bevölkerung. Auch das ein PR-Trick, der die
Bevölkerung von der angeblichen Notwendigkeit von HarmoS überzeugen
soll. Tatsächlich bleiben die meisten Familien ihrem Wohnkanton treu.
Darum darf gegen das Interesse der Mehrheit unser bewährtes
föderalistisches Bildungssystem nicht einer zentralistischen
Vereinheitlichung geopfert werden.
HarmoS tritt in Kraft, wenn 10
Kantone dem Konkordat beitreten. So hofft man, dass die, die nicht
mitmachen, weil das Kantons­parlament oder die Bevölkerung nein dazu
sagt, sich dem Druck der 10er-Pressure-Group beugen. Das ist eine ganz
berechnende und undemokratische Vorgehensweise, die nicht in die
politische Tradition der Schweiz passt.

Umbau der Volksschule

Unter anderem sieht HarmoS vor, dass die Kinder
schon mit vier Jahren eingeschult werden. Damit müssen Eltern ihre
Kinder früher als bisher aus ihrer Obhut geben. Das Recht der Eltern,
ihre Kinder zu erziehen, wird zunehmend der Schule übertragen. Die
Kinder werden einer früheren Verschulung ausgesetzt, und der bewährte
Kindergarten wird zugunsten einer drei- bis vierjährigen Basisstufe
abgeschafft. Die Primarschule dauert dann acht Jahre und die Oberstufe
drei Jahre.
Dazu kommt: Seit Jahren will die
Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) den sogenannten «integrativen
Unterricht» in die Praxis umsetzen. Sonderklassen für schwächer begabte
oder verhaltensauffällige Schüler werden aufgehoben. Dafür sollen alle
Schüler in den Regelklassen unterrichtet werden. Eine flächendeckende,
undifferenzierte Integration benachteiligt jedoch alle Kinder,
schwächere wie stärkere. Insgesamt wird das unweigerlich zu einer
Nivellierung des Bildungsniveaus nach unten führen. Unterricht ist dann
nur noch mit «Individualisierung» möglich. Das heisst, jeder Schüler
arbeitet für sich – der bewährte Klassenunterricht ist abgeschafft.
Sämtliche wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen jedoch, dass vor
allem schwächere Schüler darunter leiden. Mit dem HarmoS-Konkordat kann
dann jederzeit die Integration flächendeckend eingeführt werden, ohne
dass irgend jemand noch irgend etwas dazu zu sagen hätte.
Kaum
jemand weiss, dass unser Land ohne Wissen der Bevölkerung 1994 die
«Erklärung von Salamanca» unterschrieben hat. Damit dürfen Kinder mit
besonderen Bedürfnissen ohnehin nicht mehr in speziellen Klassen
unterrichtet werden. Das bedeutet, dass in der Schweiz wie in der
ganzen Europäischen Union die Sonderschulen schrittweise abgeschafft
werden sollen.
Das Vorgehen, wie man in der Schweiz die
Bildungslandschaft umzukrempeln versucht, ist unredlich. Man sagt den
Bürgern nicht, was wirklich hinter den Bestrebungen steckt. Statt
dessen bietet man ihnen Bruchstücke als Abstimmungsvorlagen an. Dadurch
verhindert man, dass sich die Bürger ein Urteil über den gesamten
Ablauf bilden können. Das nennt man Salamitaktik.

Internationale Verträge im Hintergrund

Ohne das Volk zu befragen, hat Staatssekretär
Charles Kleiber im Jahre 1995 die GATS-Verträge (GATS = engl. General
Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation (WTO)
unterzeichnet. Sie verpflichten die Mitgliedsstaaten, Dienstleistungen,
die bis dahin von der öffentlichkeit getragen wurden, der
Privatwirtschaft zu öffnen. Dazu gehören neben der Bildung die Post,
der öffentliche Verkehr, das Gesundheitswesen, die Elektrizitäts- und
Wasserversorgung usw. Pascal Couchepin gibt zu: «Bereits heute gehört
die Schweiz zu jenen Staaten, die beim GATS am meisten Verpflichtungen
hinsichtlich Dienstleistungen im Bildungsbereich eingegangen sind.»
Damit
die GATS-Verträge in der Schweiz umgesetzt werden können, musste der
Bildungsföderalismus beseitigt werden. Denn der stört dabei. Deshalb
wurde 2005 der Bildungsrahmenartikel in die Verfassung aufgenommen, der
den Bund ermächtigt, die von GATS geforderte Vereinheitlichung
durchzusetzen, falls der eine oder andere Kanton nicht mitmachen will.
HarmoS ist das Instrument, durch das die Zentralisierung im
Bildungswesen Schritt für Schritt – und für die Stimmbürger nicht
durchschaubar – vorangetrieben wird.

Zentralismus statt Bildungsföderalismus

HarmoS bringt eine zentralistische, flächendeckende
Vereinheitlichung und Standardisierung vom Kindergarten (Basisstufe)
bis in die Volksschule und darüber hinaus. Bereits im Kindergarten
sollen dann die Kinder nur noch Standardsprache, in der Schweiz
Hochdeutsch sprechen. Die Standardisierung der Bildungsinhalte wird
nicht nur in der Schweiz, sondern in allen WTO-Mitgliedsstaaten
durchgesetzt. Sie hat nichts mehr mit Bildung zu tun, wie wir sie bis
anhin in der Schweiz kennen. Es geht nur noch um nackte Fähigkeiten,
die Schüler zu einem bestimmten Zeitpunkt erbringen müssen. Dabei
gehört es zur Tradition der Schweizer Volksschule, die Kinder auf das
Zusammenleben in einer direktdemokratischen, föderalistischen
Gesellschaft vorzubereiten. So hat jedes Land in Europa seine eigene
Tradition, die nicht durch standardisierte Programme eingeebnet werden
kann.

Privatisierung der Schulen

Mit HarmoS wird der Weg für die von GATS
vorgesehene Privatisierung des Bildungswesens geebnet. Denn das
standardisierte Bildungsangebot kann nun auch von privaten Firmen
übernommen werden. So will es GATS. HarmoS ist ein weiterer Schritt in
diese Richtung. Gute Schulen stehen dann nur noch denen zur Verfügung,
die dafür bezahlen können, während die weniger guten Schulen für die
sind, deren Einkommen geringer sind. So kennen wir es von den USA.
Deshalb
ist «HarmoS nicht harmlos», wie die Gegner es sagen. Es ist eine
Mogelpackung, die unsere demokratisch verankerte Volksschule Schritt
für Schritt zerstört. Im sensiblen Bereich der Volksschule beraubt
HarmoS die Eltern und Bürger ihrer Rechte, sich zu beteiligen und
mitzudenken. Statt dessen wird die Schule von einem zentralistischen
Apparat überzogen. Und den Bürgern wird aus der Hand genommen, was ihr
ureigenes Interesse ist: ihre Volksschule. •

Weiterführende Informationen
Eidgenössische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK): HarmoS. www.edk.ch/ dyn/11659.Php
überparteiliches Komitee: HarmoS ist nicht harmlos. www.harmos-ist-nicht-harmlos.ch
Kantonales Bürgerkomitee St. Gallen: Nein zu
HarmoS. www.nein-zu-harmos.ch

HarmoS setzt falsche Anreize.

Das von der eidgenössischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) an Volk und Parlamenten vorbei ausgeheckte Standardisierungskonkordat zur Schule (HarmoS) widerspricht nicht nur demokratischen Grundsätzen; es zementiert Fehlentwicklungen. Die EDK hatte den Auftrag, die vom Stimmvolk abgesegneten Harmonisierungsbestimmungen im Bildungsartikel vom 21. Mai 2006 umzusetzen, doch sie ging mit ihrem Vorstoss weit darüber hinaus. Einer der strittigsten Punkte ist die im Gesetz nicht vorgesehene flächendeckende Einführung von Blockzeiten und Tagesstrukturen. Der Staat soll die Aufgabe übertragen bekommen, eine erzieherische Vollbetreuung jener Kinder zu garantieren und bei Bedarf zu übernehmen, deren Eltern diese Pflicht nicht erfüllen wollen oder können. Faktisch ist es nur ein Angebot, aber Signal und Wirkung sind fatal.

Ein freiheitlicher Staat beruht auf dem Prinzip der Eigenverantwortung. Die Erziehung ist/war mit ihren Belastungen und Freuden stets eine private Domäne. Die fliessbandmässige Früherfassung der Kinder zum Zweck ihrer Erziehung durch staatlich besoldete Experten galt bisher nicht als Merkmal liberaler Ordnungen. Der Staat hielt sich von totalitären Versuchungen fern, weil er keine falschen Anreize schaffen wollte. Es ist ein kleiner Schritt vom freiwilligen Angebot zum allseits gern genutzten, da bequemen Ausweg aus den Zwängen elterlicher Pflichten. Wo die private Eigenverantwortung bröckelt, kommt die Demokratie ins Wanken. In der DDR wurden Eltern ins Kombinat gesteckt, während der Staat die Kinder bewirtschaftete. Der von HarmoS verfügte Zwang zu Tagesstrukturen verdankt sich der gleichen kollektivistischen Ideologie.

Wagen wir ein paar unmodisch gewordene überlegungen: Wollen ein Mann und eine Frau eine Familie gründen, sollten sie sich zuerst überlegen, ob sie es sich überhaupt leisten können. Wenn beide arbeiten müssen, ist die Kinderbetreuung zu regeln mit Verwandten oder Bekannten. Fehlt das nötige Personal, kann man sich nach einer Krippe umsehen und die entsprechenden Kosten tragen. Es gibt keinen Grund dafür, dass der Staat Krippen bauen sollte. Im Gegenteil. Er kann, ja muss dieses Feld der gesellschaftlichen Selbstorganisation überlassen, sonst schwächt er sie. Früher oder später werden staatliche Dienstleistungen auch von denen gebraucht, für die sie nicht gedacht waren. Der Erziehungsapparat wird, zwangsläufig, zum Vollzugshelfer kollektiver Verantwortungslosigkeit im Namen der Gleichheit.

Es hat sich eingebürgert, in gesellschaftspolitischen Fragen behördlichen Aktivismus für unbedenklich zu halten. Die Kampfzone wird aggressiv besetzt von Bildungsbürokraten, Pädagogen, Journalisten, angeblichen Frauenrechtlern, der Psycho-Branche und jenen Leuten, die immer dabei sind, wenn die öffentliche Sphäre vergrössert werden kann. Die Gesellschaftspolitik ist das Trojanische Pferd der Etatisten, die mit erstaunlichem Erfolg auch in freisinnige Stammlande vordringen. Niemand hat etwas gegen eine gewisse Harmonisierung von Schulplänen und Bildungsstandards, obschon es fraglich ist, wieweit eidgenössisch durchgesetzt werden kann, was oft auf kantonaler Ebene scheitert. Nichts ist dagegen einzuwenden, wenn Eltern oder Privatfirmen Tagesstrukturen aufbauen. Gefährlich allerdings ist die kritiklose, unschweizerische Aufrüstung des Staats zur Erziehungskolchose, die unsere Kinder schon ab dem vierten Lebensjahr einzieht und in Konkurrenz tritt zur Familie. Bereits werkelt eine Nationalratskommission an Tagesstrukturen für Kleinstkinder zwischen 0 und 4 Jahren.

Erziehung bedeutet die Vermittlung von Werten und Erfahrungen, die im Rahmen intimster verwandtschaftlicher Beziehungen gepflegt werden müssen. Es ist ein Sündenfall, wenn sich der Staat proaktiv nach vorne drängt, um die Eltern von dieser Verantwortung zu befreien. Um den berühmten Satz des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde abzuwandeln: Gerade in Erziehungsfragen lebt der liberale Rechtsstaat von Voraussetzungen, die er selber weder garantieren noch unmittelbar beeinflussen kann. Das ist das Risiko, das er um der Freiheit willen eingegangen ist. Man sollte die Kinderverstaatlicher endlich bremsen.

Heute
werde ich immer noch angefragt für Einzel- und Team-Supervisionen, in
seltenen Fällen noch von einzelnen Schul­häusern, die ihre
Zusammenarbeit verbessern möchten. Die Rektorate jedoch
fragen nicht mehr an. Sie wissen mittlerweile, dass ich ihren Auftrag
ablehnen oder neu verhandeln würde. Vor zehn Jahren bekam ich noch
Aufträge, in denen es darum ging, den Menschen die Möglichkeit zu
bieten, sich entwickeln zu können. Das Zentrum meiner Arbeit, das waren
die Menschen und das Wissen darum, dass eine Schule aus ein paar
Gebäuden und ansonsten aus Schülerinnen und Schülern, aus Lehrerinnen
und Lehrern – Menschen eben – besteht. Ich bin immer davon
ausgegangen, dass die Stärke der Lehr­personen der wichtigste Faktor
bei der Entwicklung der Qualität einer Schule darstellt. Damals waren
sich auch Rektoren bewusst, dass Lehrpersonen Menschen sind – nicht nur
Funktionsträger­ und auch sie eine Persönlichkeit besitzen, die es wert
ist, entwi­ckelt zu werden, die sogar entwickelt werden muss, denn
gerade in diesem Beruf wirken sie, wie sonst nirgends so stark, als
ganze Person auf ihr Gegenüber, also auf die Kinder. Heute liegt das
Schwergewicht der Interventionen nicht mehr beim Menschen, sondern
ausschliesslich bei den Strukturen. Das gesamte System unserer Schule
soll in den nächsten Jahren grundlegend geändert werden und das hat
schon begonnen. Dabei spielt die einzelne Lehrperson mit ihren
Besonderheiten, mit ihrer Individualität keine Rolle mehr.
Vereinheitlichungen, Normierungen und die so genannte Verschriftlichung
sind gross im Trend. Die Bildung von Unwörtern übrigens auch.
Heute
spriessen Projekte, Konzepte, Pilotversuche wie Giftpilze aus dem
Boden. Die müssen dann eben verschriftlicht werden, das heisst, dass
jeder Gugus schriftlich vorliegen muss. Zudem wird das gesamte
Schulsystem grundlegend auf den Kopf gestellt. Nehmen wir mal
eines der aktuellen Projekte: die Ver­teilung der sonderpädagogischen
Ressourcen auf alle Standorte. Innerhalb von nur wenigen Monaten sollen
alle sonderpädagogi­schen Stunden einer Stufe grundlegend neu
umverteilt werden. Was nie ausgesprochen wurde ist Folgendes: Die
Sonderklassen verschwinden praktisch von der Bildfläche, die
Sonderlehrer wer­den jetzt alle Wanderpädagogen, die Kinder in den
Regelklassen mal hier mal da unterstützen. Separation ist pfui!
Integration ist hui! Das ist die neue Devise, die von den Herren auf
den richtigen Sesseln propagiert und durchgesetzt wird. Um dieses Ziel
zu erreichen, werden Führungs-, Entwicklungs- und Arbeitsgruppen
gebildet. Organisationsentwickler werden – für sehr teures Geld
angestellt, um die verschiedenen Funktionen dieser Gruppen und deren
Zusammenwirken in unverständlichen Sätzen, denn das tönt doch
gescheiter – zu defi­nieren. Wie die Mitglieder der einzelnen Gruppen
untereinander zu funktionieren haben, wird selbstverständlich auch
nicht ver­gessen. Innerhalb sehr enger Rahmenbedingungen, die natürlich
auch von einer externen Leitung im Auftrag der Rektorate festge­halten
werden, werden nun Lehrkräfte dazu verknurrt, neben ihren sonstigen
Aufgaben die Vorstellungen der Rektoren und ihrer Helfer für ihr
Schulhaus umzusetzen. Das nennt man dann partizipativen Führungsstil.
Mittlerweile lehne ich solche Auf­träge in unserer Stadt ab,
denn sie bedeuten, dass der Organisa­tionsentwickler nichts anderes
mehr ist, als „His Masters Voice“. Er muss nämlich die Lehrerinnen und
Lehrer dazu bringen, ohne zu knurren und mit Enthusiasmus die
Kopfgeburten einiger Herren auf die Beine zu bringen. Da wir in Europa und im einundzwangstigten – sorry, einundzwanzigsten
Jahrhundert sind, soll­ten auch in diesen Prozessen demokratische
Strukturen, so weit als möglich, vorgetäuscht werden. Hearings,
Open-Space-Veran­staltungen, Fischpools und sonstige
Meinungsaustausch-Treffen werden in regelmässigen Abständen angeboten.
Dort können dann die Immer-noch-Naiven ihren Kröpf leeren und die
Enthu­siasten ohne Verfallsdatum ihre Optimierungsvorschläge an den
Mann bringen, – die dann irgendwann, von einem der vielen Gremien zum
Verschwinden gebracht werden. Ich finde es so schwierig,
Aussenstehenden begreifbar zu machen, wie sich die Stimmung an unseren
Schulen in den letzten Jahren verändert hat. Aber den Mund aufreissen,
das traut sich kaum jemand. Manche schon, nämlich, diejenigen, die eine
so genannte befristete Anstellung haben. Das ist theoretisch nur in den
ersten vier Jahren möglich, danach müssen sie entweder
angestellt oder nicht weiter beschäftigt werden. Natürlich gibt es
Ausnahmeregelungen, die recht oft angewendet werden, zum Beispiel wenn
Aus­bildungen abgeschlossen oder Diplome, Nachqualifikationen
nachgeholt werden müssen. Dies kommt in unserem Land sehr oft vor, da
nicht mal die Kantone untereinander ihre Diplome anerkennen wollen. Von
ausländischen Diplomen wollen wir schon gar nicht reden, die sind eh
nie gut genug. Das Schlimmste ist, was uns so in verschachtelten Sätzen
oder zwischen den Zeilen der Elaborate vermittelt wird.

Peter Bloch, Supervisor, Coach, Mediator, Kommunikationsberater, Organisationsentwickler

Seit Michèle Sandrin einen fiktiven Kriminalroman über die Basler Schulen geschrieben hat, ist nicht nur in Insiderkreisen bekannt, wie das Mobbing-System im Ressort Schulen aufgebaut ist. Ging es im Schlüsselroman von Frau Sandrin noch um die Aufklärung eines Mordes an einem unfähigen Rektor, geht es im Theaterstück von Emmanuel Goldstein um eine paranoide Rektorin, die mit arglistiger Boshaftigkeit alles eliminiert, was ihr gefährlich werden kann. Als sog. Anstellungsbehörde besitzt sie eine unglaubliche Macht über die ihr unterstellten Lehrkräfte. Ihr erstes Opfer, ein „tapferes Lehrerlein“, welches sich schuldig macht, eine eigene Meinung zur Basler Schulpolitik zu haben, wird mit satanischer Präzision in eine Eskalationsspirale getrieben. Mittels vorsätzlicher Verkehrung von Ursache und Wirkung stellt die arglistige Rektorin das Lehrlein als Bedrohung dar und mobilisiert den ganzen Staatsapparat, um das unbequeme Lehrerlein aus dem Weg zu räumen. Ganz so einfach funktioniert ihr hinterhältiger Plan allerdings nicht. Das Lehrerlein behält die Nerven und lässt sich von den zahlreichen Helfershelfer der intriganten Rektorin nicht verunsichern. Je mehr sich das Lehrerlein wehrt, desto klarer wird ihm auch, dass sogar ein Regierungsrat in die widerliche Mobbing-Geschichte verwickelt ist.

Der Autor Emmanuel Goldstein zeigt mit seinem Stück auf, wie Behörden vorsätzlich unbequeme Menschen in den Ruin treiben können. Er entlarvt das heuchlerische Verhalten eines Behördenfilzes, der nur ein Ziel hat, nämlich die Erhaltung der eigenen Macht. Wer der Behörden-Mafia zu gefährlich wird, wird auf dem strafrechtlichen oder auf dem psychiatrischen Weg eliminiert.

Weitere Infos zu Emmanuel Goldstein:

Emmanuel Goldstein ist

• eine Figur aus George Orwells Roman 1984
• ein Pseudonym des US-amerikanischen Computer-Hackers Eric Corley
• eine Figur aus dem US-amerikanischen Spielfilm Hackers

Das spannende Theaterstück ist im Internet gratis erhältlich unter:

http://behoerdenmobbing.blogspot.com/2008/07/das-tapfere-lehrerlein.html

ABSTIMMUNGSBESCHWERDE ABGEWIESEN

Das Erziehungsdepartement ist im Verzug: Der von der Regierung verlangte Bericht zur Leserbrief-Affäre steht weiterhin aus.

Der Auftrag erging vor drei Wochen: Das Erziehungsdepartement (ED)muss der Gesamtregierung schriftlich darlegen, wie es zur Leserbrief-Affäre im Vorfeld der Schulabstimmung gekommen ist. Die Regierung will wissen, weshalb Schulrektoren aufgefordert wurden, in ihrem Bekanntenkreis Personen zu suchen, die bereit seien, im Sinne der Verwaltung für das Schulvorhaben Leserbriefe einzusenden. Die baz hatte die Aktion publik gemacht.

Der Auftrag zeitigte noch keine Folgen: Die Stellungnahme des Erziehungsdepartements steht aus, bestätigt Regierungssprecher Marco Greiner. Ob sie vor der Sommerpause komme, wisse er nicht.

hinfällig. Eine Abstimmungsbeschwerde der SVP wies die Regierung gestern Dienstag aus rein formalen Gründen ab, ohne sich inhaltlich damit zu befassen. Die Beschwerde sei hinfällig, argumentiert die Regierung, weil die SVP nicht innerhalb von fünf Tagen nach der Enthüllung Beschwerde eingereicht habe, sondern zwölf Tage verstreichen liess.

Auch einen zweiten Anfechtungsgrund lässt die Regierung nicht gelten: Die SVP taxierte das ebenfalls durch die baz publik gemachte Schreiben von Regierungsrat Christoph Eymann an einen Gegner der Schulvorlage als «Einschüchterung». Die Regierung nimmt Eymann in Schutz: Es sei einem Regierungsratsmitglied unbenommen, sich in einem Brief direkt an einen Kritiker zu wenden. Dies sei weder eine Einschüchterung noch eine Unregelmässigkeit. Sie bestätigt damit einen Präsidialentscheid vom Tag vor der Abstimmung, in dem das SVP-Gesuch abgewiesen wurde, den Urnengang zu verschieben.

verdeckt. Aussitzen kann das ED die Leserbrief-Affäre nicht. Seit gestern liegt eine Interpellation des DSP-Grossrats Markus Benz vor, der Fragen nach der Verantwortung stellt: Wer genehmigte die verdeckte Leserbrief-Aktion? Hatte der Departementsvorsteher Kenntnis? Wie steht die Gesamtregierung dazu? Welche Konsequenzen sind vorgesehen?

Markus Benz nennt die Aktion eine «weniger legitime Propaganda» und stützt sich auf Einschätzungen der Staatsrechtsprofessoren Markus Schefer und Christian Brückner. Benz stösst sich auch dran, dass der zuständige Ressortleiter Hans Georg Signer die Ak-tion seiner Mitarbeiter als «üblich» bezeichnete. Dies fördere den «Negativeindruck zur ganzen Affäre zusätzlich».

Benz hat die Interpellation nach dem langen Zögern der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) eingereicht. Kommissionspräsident Jan Goepfert (SP) sagt, die GPK wolle die Antwort der Regierung abwarten. Für ihn ist eindeutig, dass die Aktion der Schulbehörde ein Fehler war. Offen sei für ihn nur, weshalb das ED bis heute darauf nicht reagiert habe.

Die SVP teilte gestern Abend mit, dass sie Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Appellationsgericht eingereicht hat und Wiederholung der Abstimmung beantragt.

Vor 20 Jahren wurde die konzeptionelle Stabilität der Basler Schulen zu Gunsten eines linken Reform-Experiments kontinuierlich zerstört. Mit der Schulharmonisierung wird das sozialistische Reform-Programm jetzt gesamtschweizerisch durchgezwängt. Die Verwirklichung der teilautonomen Schulen liefert keine Garantie, dem kontinuierlich schleichenden Abbau der Mitsprachemöglichkeit der Lehrerinnen und Lehrer Einhalt zu gebieten. Das Gespräch und die Entwicklungsfreude werden sich auf sog. Feedback-Runden beschränken, denn bei der Verwirklichung der teilautonomen Schule geht es in erster Linie um die Hierarchisierung und Ökonomisierung der Schule. Die mit grösster Machtfülle ausgestatteten Schulhausleitungen werden das Schulleben und die Schulentwicklung so ordnen, dass Individualisten, wie es Lehrkräfte nun einmal sind, unweigerlich unter die Räder kommen werden. Mit den geplanten Strukturen wird der “erstickende Durchgriff von oben nach unten” institutionalisiert und die Mitsprachemöglichkeit der Lehrkräfte praktisch ausgeschaltet. Zwar hat die Mehrheit, der an der Urabstimmung teilnehmenden Basler Lehrkräfte ein Ja für das Referendum gegen die neuen Leitungsstrukturen abgegeben, dennoch ergreift die FSS kein Referendum, weil die angeblich nötige 2/3 Mehrheit dafür fehle. Die Propaganda des ED und der FSS für die neuen Leitungsstrukturen hat sich offenbar ausbezahlt. Die Tatsache, dass ca. 65% der FSS-Mitglieder die Energie nicht mehr aufbringt, ein Ja oder ein Nein auf eine vorfrankierte Stimmkarte zu schreiben und diese in den nächsten Briefkasten zu werfen, ist alarmierend. Offensichtlich ist bereits mehr als die Hälfte der Basler Lehrkräfte Burnout-gefährdet. Es ist zu hoffen, dass der VPOD das Referendum gegen diese einschneidenden Schulgesetzänderungen ergreift und die Basler Stimmbevölkerung einen weiteren Schritt in Richtung totalitären Orwell-Staat demokratisch zu verhindern weiss. Offensichtlich hat nur ein kleiner Teil der Basler Lehrkräfte begriffen, dass mit den neuen Leitungsstrukturen die Entlassungsbehörden in Zukunft direkt in den einzelnen Schulhäusern wirken werden.