Am 28. September findet im Kanton Luzern die
erste Volksabstimmung über den Beitritt zum Konkordat HarmoS statt.
Unter dem Motto «HarmoS ist nicht harmlos» haben sich HarmoS-Gegner in
einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen. Sie sehen in der
Vorlage einen gefährlichen Verlust demokratisch-föderalistischer
Rechte, die es bisher ermöglichten, die Schule dem Wohl des Kindes, den
Bedürfnissen der Eltern sowie den lokalen und kantonalen Gegebenheiten
anzupassen. Ein unschweizerischer Zentralismus soll Einzug im
Bildungswesen halten.
HarmoS nennt sich «Interkantonale Vereinbarung über
die Harmonisierung der obligatorischen Schule». Schon die Bezeichnung
verrät, dass hier etwas schöngeredet werden soll. In Wirklichkeit
handelt es sich nicht um eine Harmonisierung, sondern um eine
zentralistische Gleichschaltung der Schulen in allen Kantonen. HarmoS
vereinheitlicht erstmals die Dauer und die wichtigsten Ziele der
jeweiligen Bildungsstufen sowie deren übergänge. Gleichzeitig wird das
Schuleintrittsalter für alle dem Konkordat beigetretenen Kantone
einheitlich geregelt.
Dabei kann kein kantonales Parlament über die
einzelnen Artikel von HarmoS beraten und abstimmen. Nur die gesamthafte
Zustimmung oder Ablehnung ist oder war den kantonalen Parlamenten
gestattet, ganz nach dem Motto «mitgegangen – mitgefangen». Weder die
Parlamente der HarmoS-Mitgliedskantone noch die Stimmbürger haben dazu
etwas zu sagen. Wer HarmoS zustimmt, entmachtet den eigenen Kanton in
Volksschulfragen. Ein Ausstieg aus dem Konkordat ist nur über eine
Volksinitiative möglich und dauert erfahrungsgemäss fünf bis sieben
Jahre. Einmal angenommen, müssen die Mitgliedskantone künftig alle
Beschlüsse des Konkordats widerspruchslos schlucken und umsetzen. Dann
hat die Bevölkerung zur Entwicklung ihrer Volksschule nichts mehr zu
sagen.
Begründet wird die Vereinheitlichung unter anderem mit der
zunehmenden Mobilität der Bevölkerung. Auch das ein PR-Trick, der die
Bevölkerung von der angeblichen Notwendigkeit von HarmoS überzeugen
soll. Tatsächlich bleiben die meisten Familien ihrem Wohnkanton treu.
Darum darf gegen das Interesse der Mehrheit unser bewährtes
föderalistisches Bildungssystem nicht einer zentralistischen
Vereinheitlichung geopfert werden.
HarmoS tritt in Kraft, wenn 10
Kantone dem Konkordat beitreten. So hofft man, dass die, die nicht
mitmachen, weil das Kantonsparlament oder die Bevölkerung nein dazu
sagt, sich dem Druck der 10er-Pressure-Group beugen. Das ist eine ganz
berechnende und undemokratische Vorgehensweise, die nicht in die
politische Tradition der Schweiz passt.
Umbau der Volksschule
Unter anderem sieht HarmoS vor, dass die Kinder
schon mit vier Jahren eingeschult werden. Damit müssen Eltern ihre
Kinder früher als bisher aus ihrer Obhut geben. Das Recht der Eltern,
ihre Kinder zu erziehen, wird zunehmend der Schule übertragen. Die
Kinder werden einer früheren Verschulung ausgesetzt, und der bewährte
Kindergarten wird zugunsten einer drei- bis vierjährigen Basisstufe
abgeschafft. Die Primarschule dauert dann acht Jahre und die Oberstufe
drei Jahre.
Dazu kommt: Seit Jahren will die
Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) den sogenannten «integrativen
Unterricht» in die Praxis umsetzen. Sonderklassen für schwächer begabte
oder verhaltensauffällige Schüler werden aufgehoben. Dafür sollen alle
Schüler in den Regelklassen unterrichtet werden. Eine flächendeckende,
undifferenzierte Integration benachteiligt jedoch alle Kinder,
schwächere wie stärkere. Insgesamt wird das unweigerlich zu einer
Nivellierung des Bildungsniveaus nach unten führen. Unterricht ist dann
nur noch mit «Individualisierung» möglich. Das heisst, jeder Schüler
arbeitet für sich – der bewährte Klassenunterricht ist abgeschafft.
Sämtliche wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen jedoch, dass vor
allem schwächere Schüler darunter leiden. Mit dem HarmoS-Konkordat kann
dann jederzeit die Integration flächendeckend eingeführt werden, ohne
dass irgend jemand noch irgend etwas dazu zu sagen hätte.
Kaum
jemand weiss, dass unser Land ohne Wissen der Bevölkerung 1994 die
«Erklärung von Salamanca» unterschrieben hat. Damit dürfen Kinder mit
besonderen Bedürfnissen ohnehin nicht mehr in speziellen Klassen
unterrichtet werden. Das bedeutet, dass in der Schweiz wie in der
ganzen Europäischen Union die Sonderschulen schrittweise abgeschafft
werden sollen.
Das Vorgehen, wie man in der Schweiz die
Bildungslandschaft umzukrempeln versucht, ist unredlich. Man sagt den
Bürgern nicht, was wirklich hinter den Bestrebungen steckt. Statt
dessen bietet man ihnen Bruchstücke als Abstimmungsvorlagen an. Dadurch
verhindert man, dass sich die Bürger ein Urteil über den gesamten
Ablauf bilden können. Das nennt man Salamitaktik.
Internationale Verträge im Hintergrund
Ohne das Volk zu befragen, hat Staatssekretär
Charles Kleiber im Jahre 1995 die GATS-Verträge (GATS = engl. General
Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation (WTO)
unterzeichnet. Sie verpflichten die Mitgliedsstaaten, Dienstleistungen,
die bis dahin von der öffentlichkeit getragen wurden, der
Privatwirtschaft zu öffnen. Dazu gehören neben der Bildung die Post,
der öffentliche Verkehr, das Gesundheitswesen, die Elektrizitäts- und
Wasserversorgung usw. Pascal Couchepin gibt zu: «Bereits heute gehört
die Schweiz zu jenen Staaten, die beim GATS am meisten Verpflichtungen
hinsichtlich Dienstleistungen im Bildungsbereich eingegangen sind.»
Damit
die GATS-Verträge in der Schweiz umgesetzt werden können, musste der
Bildungsföderalismus beseitigt werden. Denn der stört dabei. Deshalb
wurde 2005 der Bildungsrahmenartikel in die Verfassung aufgenommen, der
den Bund ermächtigt, die von GATS geforderte Vereinheitlichung
durchzusetzen, falls der eine oder andere Kanton nicht mitmachen will.
HarmoS ist das Instrument, durch das die Zentralisierung im
Bildungswesen Schritt für Schritt – und für die Stimmbürger nicht
durchschaubar – vorangetrieben wird.
Zentralismus statt Bildungsföderalismus
HarmoS bringt eine zentralistische, flächendeckende
Vereinheitlichung und Standardisierung vom Kindergarten (Basisstufe)
bis in die Volksschule und darüber hinaus. Bereits im Kindergarten
sollen dann die Kinder nur noch Standardsprache, in der Schweiz
Hochdeutsch sprechen. Die Standardisierung der Bildungsinhalte wird
nicht nur in der Schweiz, sondern in allen WTO-Mitgliedsstaaten
durchgesetzt. Sie hat nichts mehr mit Bildung zu tun, wie wir sie bis
anhin in der Schweiz kennen. Es geht nur noch um nackte Fähigkeiten,
die Schüler zu einem bestimmten Zeitpunkt erbringen müssen. Dabei
gehört es zur Tradition der Schweizer Volksschule, die Kinder auf das
Zusammenleben in einer direktdemokratischen, föderalistischen
Gesellschaft vorzubereiten. So hat jedes Land in Europa seine eigene
Tradition, die nicht durch standardisierte Programme eingeebnet werden
kann.
Privatisierung der Schulen
Mit HarmoS wird der Weg für die von GATS
vorgesehene Privatisierung des Bildungswesens geebnet. Denn das
standardisierte Bildungsangebot kann nun auch von privaten Firmen
übernommen werden. So will es GATS. HarmoS ist ein weiterer Schritt in
diese Richtung. Gute Schulen stehen dann nur noch denen zur Verfügung,
die dafür bezahlen können, während die weniger guten Schulen für die
sind, deren Einkommen geringer sind. So kennen wir es von den USA.
Deshalb
ist «HarmoS nicht harmlos», wie die Gegner es sagen. Es ist eine
Mogelpackung, die unsere demokratisch verankerte Volksschule Schritt
für Schritt zerstört. Im sensiblen Bereich der Volksschule beraubt
HarmoS die Eltern und Bürger ihrer Rechte, sich zu beteiligen und
mitzudenken. Statt dessen wird die Schule von einem zentralistischen
Apparat überzogen. Und den Bürgern wird aus der Hand genommen, was ihr
ureigenes Interesse ist: ihre Volksschule. •
Weiterführende Informationen
Eidgenössische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK): HarmoS. www.edk.ch/ dyn/11659.Php
überparteiliches Komitee: HarmoS ist nicht harmlos. www.harmos-ist-nicht-harmlos.ch
Kantonales Bürgerkomitee St. Gallen: Nein zu
HarmoS. www.nein-zu-harmos.ch